AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1. Geltung

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich an Personen wenden, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) oder bei denen es sich um juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Teil unseres Angebotes zum Abschluß eines Kaufvertrages. Die vorliegenden Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen uns und Ihnen.

Schon aus Gründen der Rechtssicherheit können wir entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren. Soweit Sie eigene Bedingungen vor Abgabe Ihrer Willenserklärung, vor Versendung oder Übergabe der Ware an Sie stellen, kommt kein Vertrag mit uns zustande. Wird in diesem Falle die Ware von Ihnen angenommen, gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen, es sei denn wir haben uns ausdrücklich mit der Geltung anderer Bedingungen schriftlich einverstanden erklärt.

2. Vertragsschluss

Aufgrund des raschen technischen Fortschritts und der ständigen Verbesserung unserer Produkte sind Abweichungen zwischen den von uns zur Probe oder aufgrund eines früheren Kaufvertrages überlassenen Produkten und dem nach einer Kaufentscheidung an Sie verkauften Produkt nicht auszuschließen. Wir müssen uns deshalb vorbehalten, Offerten freibleibend, das heißt also unter dem Vorbehalt technischer Änderungen, zu machen. 
Weder unsere Verkaufskataloge noch die Einstellung von Ware in einen Onlineshop stellen ein Angebot zur Eingehung von Kaufverträgen im Rechtssinne dar, sondern sollen es Ihnen lediglich erleichtern, Ihrerseits ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages uns gegenüber zu machen (Produktpräsentation). Mit Zugang Ihres Angebotes bei uns halten Sie sich hieran für 2 Wochen gebunden. Für die richtige Auswahl der Ware und deren Menge sind Sie allein verantwortlich. 
Die Annahme Ihres Vertragsangebotes durch uns erfolgt entweder durch schriftliche Bestätigung oder Auslieferung der Ware (vgl. Ziff. 5) innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Angebotes. 

3. Preise 

An unsere Angebotspreise halten wir uns gebunden. Kommt es allerdings aufgrund technischer Änderungen zu einer Preisänderung, kann es bei freibleibenden Angeboten zu einer Änderung des Preises kommen, die wir Ihnen unverzüglich mitteilen werden. Die Versandkosten (einfacher Versand per Post oder Kurier, Express, Eilgut, Luftfracht). müssen wir Ihnen zusätzlich in Rechnung stellen. Diese werden gesondert ebenso wie die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer in der Rechnung ausgewiesen. Bis zu einem Bestellwert von EUR 100,00 müssen wir einen Zuschlag von EUR 5,00 berechnen. Ab einem Bestellwert von EUR 100,00 erfolgt unsere Lieferung im Inland (Festland) frei von Porto und Verpackungskosten.

4. Gefahrtragung

Wir liefern ab Werk, so daß unsere Haftung mit der Übergabe der Ware an den ersten Transporteur oder, falls Sie für den Transport verantwortlich sind, mit der Bereitstellung der Ware in unserem Auslieferungslager und der Mitteilung unserer Versandbereitschaft endet. Auch dann, wenn Sie keine Verantwortung an einer eventuellen Beschädigung der Ware nach diesem Zeitpunkt trifft, sind Sie in diesem Fall uns gegenüber zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Falls zwischen uns bereits ein Vertrag zustande gekommen ist, haften Sie auch dann, wenn Sie die Ware nicht abgenommen haben (Annahmeverzug).

5. Lieferfristen, höhere Gewalt 

Von uns schriftlich genannte Liefertermine werden eingehalten, wenn bis zu dem genannten Zeitpunkt die Ware dem ersten Transporteur übergeben wurde oder, falls Sie für den Transport verantwortlich sind, wir Ih- nen die Transportbereitschaft mitgeteilt haben. Sie sind berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir nicht innerhalb der Nachfirst geliefert haben. Soweit dauernde Leistungshindernisse bestehen, die wir nicht zu vertreten haben und die uns bei Vertragsabschluß ohne unser Verschulden nicht bekannt waren, sind wir von der Leistung frei. Sollten Sie bereits eine Gegenleistung erbracht haben, werden wir diese unverzüglich zurückerstatten. Handelt es sich um ein Leistungshindernis im vorgenannten Sinne, welches nur zeitweise auftritt, sind unsere gegenseitigen Leistungspflichten für die Dauer des Hindernisses, längstens aber für vier Monate aufgehoben. Sie können, ebenso wie wir, erst nach Ablauf dieser Vier-Monats-Frist zurücktreten, falls bis dahin das Hindernis nicht beseitigt werden konnte. 
Sie müssen nach Erhalt der Ware diese zur Feststellung von Fehlmengen oder Transportschäden unverzüglich prüfen. Im Falle eines Transportschadens muss ein Schadensprotokoll zur Sicherung eventueller Schadenersatzansprüche gegen das Transportunternehmen angefertigt werden. 

6. Zahlungen

Sollten Sie die Zahlung, die nur in Euro erfolgen können, nicht während eines 14 Tage Zeitraumes, der mit der Zusendung der Rechnung beginnt, von ihrem Konto absenden, kommen Sie automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch uns bedarf. Wir müssen in diesem Falle den bei uns entstandenen Schaden Ihnen gegenüber geltend machen. Scheck- und Wechselzahlungen können wir nicht akzeptieren. 

Befinden Sie sich aus einem sonstigen Geschäft mit uns im Zahlungsverzug oder bestehen sonstige Zweifel an Ihrer Zahlungsfähigkeit, können wir Sicherheitsleistung für alle offenen Forderungen von Ihnen verlangen. Ausstehende Lieferungen dürfen wir bis zum Erhalt der Sicherheitsleistung zurückhalten. Erfolgt keine Sicherheitsleistung, haben wir das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Aufrechnen können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. 

7. Eigentumsvorbehalt im Falle des Kaufes

Bis zur vollständigen Zahlung unserer Forderung behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir Ihnen eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware an Dritte nicht gestatten können. Im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes sind Sie verpflichtet, jeden Eingriff eines Dritten in unser Recht uns unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Pflicht verletzt, behalten wir uns die Rücknahme der Ware vor. In diesem Falle können Sie keine Zurückbehaltungs- oder sonstigen Besitzrechte geltend machen. 
Erwerben Sie von uns Waren zum Weiterverkauf, ist Ihnen dies, auch vor Zahlung auf unsere Forderungen, im ordentlichen Geschäftsgang gestattet, soweit Sie uns die Ihnen zustehenden Forderungen nebst allen Nebenrechten gegenüber Ihren Abnehmern gleichzeitig zur Sicherheit abtreten und den Eigentumsvorbehalt weitergeben. Eine solche Abtretung nehmen wir bereits jetzt an. Uns ist die Offenlegung dieser Abtre- tung und die Einziehung der Forderung im Falle Ihres Zahlungsverzuges gestattet. In diesem Fall sind Sie uns zur Auskunft über den jeweiligen Bestand ihrer Forderungen gegenüber Drittabnehmern und deren Person verpflichtet. Soweit durch die Abtretung wir eine Sicherheit von mehr als 120% aller unserer offenen Forderungen Ihnen gegenüber erhalten, werden wir den über dieser Grenze liegenden nachrangigen Forderungsbetrag auf Anforderung zurückübertragen. Der Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung all unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit Ihnen. Dies gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt wird. 

8. Informationen

Sie erhalten von uns ein qualitativ hochwertiges, komplexes medizintechnisches Produkt sowie Zubehör hierzu. Trotz aller Sorgfalt bei der Produktion unserer Waren können wir nur allgemeine Auskünfte und Informationen über medizinische Auswirkungen der Waren auf Patienten erteilen. Dies gilt auch für die von uns vorbereiteten Produktinformationen in Form von Katalogen, Internetauftritten usw. Die Auswahl des Gerätes sowie seine Anwendung im Einzelfall bleibt allein medizinischem Rat vorbehalten.

9. Gewährleistung bei Kauf

Für Sachmängel leisten wir unter Ausschuss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich Ziff. 10 - Gewähr wie folgt: 
Die Gewährleistungsfrist für Neuware beginnt mit Erhalt der Rechnung oder der Ware, abhängig davon, welches Ereignis als letztes eintritt. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Darüber hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen. Der bei bestimmungsgemäßem Gebrauch eintretende Verschleiß unterliegt nicht der Gewährleistung. Wir haben im Rahmen der Nacherfüllung das Wahlrecht, ob wir den Mangel beseitigen oder ob wir eine mangelfreie Sache liefern. In jedem Falle der Lieferung sind Sie gem. § 377 HGB zur Untersuchung der Ware sowie zur Mängelrüge verpflichtet, soweit Sie einen kaufmännisch eingerichteten Betrieb betreiben. Verdeckte Mängel müssen uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach ihrem Erkennen gemeldet werden. Die Mängelgewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang. 
Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder sonstige Anpreisungen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. 

10. Haftung

Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer wenigstens grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haften wir für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfaßt werden. 
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung ist nicht ausgeschlossen, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften, zu denen zum Beispiel das Medizinproduktegesetz gehört, dies anordnen. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen. 
Alle Ansprüche - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten nach Erhalt der Ware. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz/Medizinproduktegesetz sowie für Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach § 479 Abs. 1 BGB gelten die gesetzlichen Fristen. 

11. Schlußbestimmung

Soweit eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden sollte, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. 
Die Abtretung von Forderungen uns gegenüber bedarf unserer Einwilligung. 
Auf sämtliche mit uns abzuschließenden Vertragsverhältnisse sowie auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsabkommens (CISG) Anwendung. 
Bei Verträgen mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand Hildesheim. Hiervon nicht betroffen ist die Zuständigkeit der Gerichte für Mahnsachen. 
Wir speichern personenbezogene Daten im Falle eines Vertragsabschlusses. Personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person. Dies können je nach Vertragsart neben Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Geburtsdatum, Beruf und Bankverbindung auch andere sensible Daten sein, wie z.B. finanzielle Bonität. Diese Daten werden von uns und unseren gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchten Partnerunternehmen unter Anwendung der Vorschriften des BDSG und des TMG durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. Wir geben Ihre bei uns gespeicherten Daten nicht an externe Dritte weiter, es sei denn, dies ist für die Durchführung des Vertrages mit Ihnen erforderlich. Wir nutzen Ihre Daten nur dann zu Marketingzwecken, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben. Gemäß § 34 BDSG haben Sie das Recht auf unentgeltliche Auskunft Ihrer bei uns gespeicherten Daten sowie gemäß § 35 BDSG jederzeit das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung dieser personenbezogenen Daten. 


Duingen, Januar 2017

NeuroService GmbH
Danziger Str. 18

31089 Duingen